Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der scon-marketing GmbH für:

todesanzeigen-online.de

und

beistand-zur-beerdigung.de

- alle werden im folgenden "Websites" genannt und durch die Betreiberin scon-marketing Gmbh vertreten.

Stand: 01.07.2012

0. Präambel

Die Websites sind Informationsseiten für Verbraucher und Bestatter. Betreiber der Websites ist die scon-marketing Gmbh (nachfolgend "todesanzeigne-online.de" genannt). todesanzeigen-online.de selbst bietet keine Bestattungsleistungen an. Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Ratsuchenden Nutzer der Webseite (nachfolgend Verbraucher genannt) sowie dem Bestatter zustande.

I. Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die auf todesanzeigen-online.de angeboten werden. Gültigkeit besitzen jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme einer Dienstleistung auf todesanzeigen-online.de abrufbar sind. Mit der Inanspruchnahme der hier angebotenen Dienstleistungen erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an.

II. Gegenstand des Unternehmens

Auf todesanzeigen-online.de können Endverbraucher kostenlos konkrete Bestattungsgesuche aufgeben und mit registrierten Bestattern Kontakt aufnehmen, registrierte Bestatter können Bestattungsangebote veröffentlichen und Bestattungsgesuche beantworten. Auf todesanzeigen-online.de werden kostenlos und unabhängig Informationen zu diversen Produkten und ihren Anbietern zur Verfügung gestellt. Außerdem können Hinterbliebene online Traueranzeigen veröffentlichen.

1) Preisvergleichs-Anfrage:
üllen unser einfaches Online-Formular aus.
2. Ihre Anfrage wird für qualifizierte Bestatter veröffentlicht.
3. Basierend auf den Details Ihrer Anfrage kann jeder Bestatter ein individuelles Angebot unterbreiten.
4. Sie können sich für einen Anbieter entscheiden der bezüglich Leistungen und Preisen Ihren Wünschen entspricht.

2) Bestattungsangebote: Sie durchsuchen den Bestand von angebotenen Bestattungen und können bei Interesse sofort Kontakt mit dem entsprechenden Bestatter aufnehmen.

3) Bestatterverzeichnis: Sie suchen in unserem Bestatterverzeichnis nach einem passenden Bestatter Ihrer Wahl und treten mit ihm in Kontakt.

4) Traueranzeigen: Sie schalten eine Traueranzeige, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

III. Anmeldung

1) Um die Preisvergleichs-Anfrage, den Eintrag als Bestatter und die Schaltung von Traueranezigen von todesanzeigen-online.de nutzen zu können, bedarf es der Registrierung mittels einer gültigen E-Mail-Adresse. Nach der Registrierung wird an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail gesendet, mittels derer die konkrete Nutzung möglich und bestätigt wird.

IV. Vertragsverhältnisse und Einstandspflicht (Nutzung durch den Verbraucher)

1) Die Nutzung von todesanzeigen-online.de durch Verbraucher ist kostenlos.

2) Preisvergleichs-Anfrage: Die Verbraucher stellen ihre Anfrage durch Eingabe Ihrer Daten ein. Die Angaben sind vom Verbraucher korrekt und vollständig zu machen. Es besteht keine Verpflichtung seitens der Verbraucher, sich für ein Angebot eines Bestatters zu entscheiden und den Auftrag zu vergeben.

3) Bestattungsangebote: Die Angebote registrierter Bestatter stellen keine rechtsverbindlichen Angebote durch todesanzeigen-online.de dar.

4) Als Folge der Nutzung von todesanzeigen-online.de durch den Endverbraucher entstehen zwischen diesem und todesanzeigen-online.de keinerlei vertragliche Beziehungen, insbesondere nicht bzgl. der von den Bestattern angebotenen Produkte. Ein späteres Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Verbraucher sowie dem registrierten Bestatter zustande.

5) Die Informationen und Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Eine Gewähr hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte und Informationen übernimmt todesanzeigen-online.de nicht. Insbesondere sind alle Informationen über Bestattungsgesuche sowie die Angebote registrierter Bestatter, die auf dieser Seite beschrieben werden, freibleibend und unverbindlich.

V. Nutzung

V.I durch Bestatter

1) Bestatter müssen sich unter todesanzeigen-online.de registrieren, um Preisvergleichs-Anfragen zu beantworten oder anfrageunabhängige öffentliche Angebote abzugeben. Bestattern ist es nicht gestattet, selbst Preisvergleichs-Anfragen einzustellen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

2) Das Abgeben von Angeboten auf Preisvergleichs-Anfragen ist grundsätzlich kostenlos. 

3) Ein Vertragsverhältnis über eine angebotene Bestattung kommt ausschließlich zwischen dem Verbraucher sowie dem durchführenden Bestatter zustande.

6) Personenbezogenen Daten der Verbraucher dürfen von den auf todesanzeigen-online.de registrierten Bestattern nur zur eigenen Kontaktaufnahme verwendet werden und nicht weitergegeben oder für andere Zwecke verwendet werden.

V.II allgemeine Nutzung & Traueranzeigen

1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Traueranzeigen, Forenbeiträge und Kommentare (im Folgenden im Wort "Beiträge" zusammengefasst) zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
  • die nicht der Wahrheit entsprechen
  • die Werbung enthalten.

2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. 

3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten. 

4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

VI 6 Übertragung von Nutzungsrechten

1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

VII. Kündigung und Sperrung

1) Registrierte Bestatter können Ihr Benutzerkonto jederzeit löschen (Kündigung). Bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallene Gebühren zugunsten von todesanzeigen-online.de werden dann sofort zur Zahlung fällig.

2) todesanzeigen-online.de ist im Falle eines hinreichend begründeten Verdachts, dass ein Nutzer (Verbraucher oder registrierter Bestatter) gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt hat, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Mitglieds zu folgenden Maßnahmen berechtigt:
o Löschen von Anfragen oder Angeboten
o Verwarnung von Mitgliedern
o Be-/Einschränkung der Nutzung von todesanzeigen-online.de

3) Ein registrierter Bestatter kann endgültig von der Nutzung von todesanzeigen-online.de ausgeschlossen werden, wenn er insbesondere
o wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Mitglieder geboten ist,
o erfolgreich vermittelte Vertragsverhältnisse über eine Bestattung im Sinne von V. Nr. 2) dieser Nutzungsbedingungen wahrheitsgemäß nicht bestätigt,
o mit der Zahlung der fälligen Gebühren aus insgesamt zwei Monaten in Verzug ist
o falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche Anschrift, eine ungültige E-Mail-Adresse oder Telefonnummer,
o sein Mitgliedskonto überträgt,
o andere Mitglieder oder todesanzeigen-online.de in erheblichem Maße schädigt,
o gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils.

VIII. Pflichten

(1) Sowohl Endverbrauchern als auch registrierten Bestattern ist es untersagt, Techniken, Software oder sonstige Programme in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit von todesanzeigen-online.de beeinträchtigen oder von todesanzeigen-online.de erstellte und verwaltete Inhalte verändern, löschen oder überschreiben.

(2) Die durch die Nutzung von todesanzeigen-online.de erhaltenen Informationen, insbesondere Adressen und Kontaktdaten, dürfen für andere Zwecke als die Kontaktaufnahme sowie Anbahnung und den eventuellen Abschluss eines Vertrags über eine Bestattung nicht verwendet werden. Insbesondere ist den Nutzern untersagt, mit den durch todesanzeigen-online.de zur Verfügung gestellten Informationen kommerzielle Werbung zu betreiben.

IV. Haftung

1. Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von todesanzeigen-online.de ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

2. Unbeschadet von Ziffer 1 dieses Abschnitts wird eine Haftung von todesanzeigen-online.de keinesfalls begründet für:

a) höhere Gewalt;

b) zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf nicht von todesanzeigen-online.de zu vertretenden Betriebsstörungen und technisch unvorhersehbaren Umständen beruhen;

c) den störungsfreien Betrieb sowie den zeitweiligen Ausfall von Infrastruktur und Übertragungstechnik des weltweiten Datennetzes (Internet);

d) den störungsfreien Betrieb sowie den zeitweiligen Ausfall des Kundennetzwerks, das nicht im Verantwortungsbereich von todesanzeigen-online.de oder seinen Erfüllungsgehilfen liegt;

e) den störungsfreien Betrieb sowie zeitweiligen Ausfall von Telekommunikationsleitungen, die durch den Internetnutzer oder Dritte (z.B.: Internet-Service-Provider) betrieben werden;

f) die störungsfreie Verbindung über Telekommunikationsleitungen zu den Servern von todesanzeigen-online.de bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Verantwortungsbereich von todesanzeigen-online.de oder seinen Erfüllungsgehilfen liegen.

3. Anbieter, die Ihre Bestattungsangebote über die Internetseite todesanzeigen-online.de veröffentlichen, stellen den Betreiber von todesanzeigen-online.de bzgl. aller Ansprüche Dritter frei, die aus der Veröffentlichung dieser Angebote resultieren. Dies gilt insbesondere für wettbewerbsrechtliche Ansprüche sowie für Ansprüche resultierend aus vertraglichen Vertriebsbindungssystemen.

X. Meinungsäußerungen

1) Auf todesanzeigen-online.de besteht die Möglichkeit, die in Anspruch genommene Dienstleistung zu bewerten. Diese Meinungsäußerungen zu veröffentlichen, liegt im Ermessen des Betreibers von todesanzeigen-online.de. Der Verfasser der Meinung gewährt todesanzeigen-online.de das zeitlich und örtlich unbegrenzte Recht zur Veröffentlichung. Ein Recht des Verfassers auf Veröffentlichung besteht gleichwohl nicht.

2) todesanzeigen-online.de behält sich vor, eingesandte Meinungen sinngemäß zu kürzen bzw. zu ändern. Eingesandte Meinungen müssen nicht mit Autorennennung veröffentlicht werden. Meinungen, die vom Produkt abweichen, beleidigend, verunglimpfend oder inhaltlich unrichtig sind, werden nicht dargestellt.

3) Der Betreiber von todesanzeigen-online.de distanziert sich ausdrücklich von den dargestellten Meinungen Dritter und macht sich diese auch nicht durch die Veröffentlichung innerhalb von todesanzeigen-online.de zu eigen.

XI. Urheberrechtshinweis

1) Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte und Informationen sowie die zu findenden Marken, Logos und Produktnamen, die Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber sind, unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

2) Mit der Veröffentlichung eines Bestattungsgesuchs oder eines Bestattungsangebots sowie sonstiger Inhalte im System von todesanzeigen-online.de geht das unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht daran auf todesanzeigen-online.de über. Diese Rechte bleiben auch im Falle eines Erlöschens der Anmeldung beitodesanzeigen-online.de bestehen.

3) Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig.

XII. Datenschutz

1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch todesanzeigen-online.de richtet sich nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG), des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) und anderer zwingender datenschutzrechtlicher Vorschriften.

2) Mit dem Besuch der Internetseite todesanzeigen-online.de werden personenbezogene Daten des Internetnutzers in Form von Bestands- und Nutzungsdaten erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies die Inanspruchnahme des Dienstes durch den Internetnutzer erfordert. Darunter fallen insbesondere Merkmale zur Identifikation wie Name und E-Mail-Adresse, aber auch neutrale Daten wie IP-Adresse, Lokalisierungsdaten, Beginn und Dauer der Nutzung sowie die in Anspruch genommenen Dienste. Zur Verbesserung unseres Angebotes verwenden wir zudem sogenannte Cookie-Dateien, in der Daten des Besuchs bei todesanzeigen-online.de auf Ihrer Festplatte gespeichert werden.

3) Im Übrigen, insbesondere im Hinblick auf die Analyse des Nutzerverhaltens auf unseren Internetseiten, gilt unsere Datenschutzerklärung.

XIII. Schlussbestimmungen

Auf die Benutzung dieser Webseiten findet das deutsche Recht Anwendung. Gerichtsstand für aus der Nutzung dieser Webseiten entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Brilon.