Für den Todesfall ist es möglich, Verfügungen zu treffen, die über das Erbrecht hinaus dritte Personen begünstigen. Diese Verfügungen bedürfen einer bestimmten Form und unterliegen gesetzlichen Grundlagen. Sofern es um finanzielle Werte geht, existieren entsprechende Formulare.
 

Benötigte Unterlagen

Ein Formular enthält:
  • Name, Anschrift und Geburtsdatum des Verfügenden, auch verfügungsberechtigter Gläubiger oder nur Gläubiger genannt
  • bei Spareinlagen die Bankverbindung und gegebenenfalls eine Summe, bei Sachwerten eine Auflistung
  • Name, Anschrift und Geburtsdatum des Begünstigten

Der Todesnachweis erfolgt durch die Sterbeurkunde. Die Bank ist dem Begünstigten gegenüber leistungspflichtig, wie sie es im selben Umfang zum Todeszeitpunkt gegenüber dem Gläubiger war.
Für den Fall des Vorversterbens des Begünstigten wird eine Rangfolge weiterer Begünstigter eingesetzt.

Es wird Unwiderrufbarkeit oder Widerrufbarkeit zu Lebzeiten des Gläubigers festgelegt. Die Widerrufbarkeit erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Bank oder den Bewahrer von Sachwerten, nicht aber durch Testamentserklärung. Zu Lebzeiten des Gläubigers behält dieser die Vollmacht über sein Konto oder seine Sachen. Vom Gläubiger erteilte Vollmachten über das Konto gelten nur bis zum Todesfall.

Die Unterrichtung des Begünstigten kann zu Lebzeiten des Gläubigers oder nach dessen Tod durch die Bank erfolgen. Die Erben werden von der Bank nicht unterrichtet. Eine Beeinträchtigung der Begünstigung seitens der Erben kann nur ausgeschlossen werden, wenn der Gläubiger selbst den Begünstigten unterrichtet. Diese Vereinbarung wird von Gläubiger und Bank unterschrieben, vom Begünstigten nur, wenn er zu Lebzeiten unterrichtet wird.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage für die Begünstigung Dritter ist § 331 BGB "Leistung nach Todesfall". Die Bank ist danach nicht verpflichtet, von sich aus die Erben zu unterrichten, allerdings steht diesen ein Auskunftsrecht zu. Auf gezielte Nachfrage wird die Bank diesem nachgeben. Des Weiteren lassen sich durch das Zugewendete keine Steuern sparen, auch wenn es nicht in den Nachlass fällt. Sofern der Freibetrag des Empfängers überschritten wird, unterliegt es der Schenkungs- oder Erbschaftssteuer. Das gilt aber nur, wenn es sich um eine Schenkung handelt und nicht Verbindlichkeiten damit abgelöst werden.
Die Zuwendung zugunsten Dritter vollzieht sich außerhalb des Nachlasses, kann aber erbrechtliche Auswirkungen haben. Falls sie eine Schenkung darstellt, ist sie zu behandeln wie eine zu Lebzeiten vorgenommene Schenkung und entzieht sich dadurch dem Nachlass, also dem Zugriff der Erben. War jedoch der Begünstigte selbst Teil der Erbengemeinschaft, so wird die Schenkung bei einer erbrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt (Pflichtteilergänzungsansprüche nach den §§ 2050 und 2325 ff. BGB). Im Falle einer Schenkung an einen unbeteiligten Dritten können Pflichtteilergänzungsansprüche nur ausnahmsweise geltend gemacht werden.


 

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